CaNoKo22: Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten

Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten
Diskussion auf der Cannabis Normal! Konferenz 2022
18.06.2022 – 14:30 bis 16:00
Bühne 3 (Dark Room)

Speaker: Carmen Wegge, SPD-Fraktion im Bundestag
Moderator: Georg Wurth, Deutscher Hanfverband

https://cannabisnormal.de/sessions/amnestie-bei-gewaltfreien-cannabisdelikten

US-Staaten, die Cannabis legalisiert haben, sind mit der Amnestie von Zehntausenden Betroffenen vorangegangen und haben Akteneinträge bzgl. gewalt- und waffenfreier Cannabisverstöße gelöscht oder versiegelt. Wie weit sollten Rehabilitierung und Entschädigung in Deutschland gehen? Und kann das Prinzip der Amnestie auch bei Führerscheinentzug angewendet werden, so dass Betroffene ihre Fahrerlaubnis zurückerhalten, sofern der Fall unterhalb eines neu definierten Grenzwertes lag?

Auszüge DHV-Eckpunkte:

“Alle Menschen, gegen die ein Strafverfahren ausschließlich wegen Besitz, Anbau, Handel etc. von Cannabis geführt wurde und die sich sonst nichts weiter zuschulden haben kommen lassen (keine Gewalt etc.) müssen vollständig rehabilitiert werden. Einträge in behördlichen Akten und Computern sind zu löschen, noch offene Gefängnisstrafen sind zu erlassen, Berufsverbote aufzuheben. Alle, die solche Nachteile durch die Prohibition hatten und deren Handeln nach der Legalisierung legal wäre, müssen von dieser Amnestie erfasst werden.”

Führerschein: “Auch hier gilt das Prinzip der Amnestie: Wer vor Inkrafttreten der neuen Regelungen seinen Führerschein wegen einer Fahrt mit unter 5 ng verloren hat, erhält die Fahrerlaubnis zurück.”

Vergleich Rehabilitierungsverfahren Homosexueller

Zu folgenden Fragen werden wir diskutieren und Meinungsbilder einholen:

Sollte es eine finanzielle Entschädigung für gewaltfreie, verurteile Cannabiskonsumenten geben?
Falls ja, in welchen Fällen wäre eine Entschädigung angemessen?

Verurteilung (Stigmatisierung)
erlittener Freiheitsentzug (Gefängnis, psychiatrische Kliniken)
Prozesskosten
Geldstrafen
Berufsverbote

Sollten grundsätzlich alle erteilte Berufs- und Ausbildungsverbote wegen (nicht missbräulichem) Cannabiskonsum aufgehoben werden und auch zukünftig nicht mehr erteilt werden dürfen?

Ja, grundsätzlich keine Berufseinschränkungen wg. Freizeitkonsum.
Ja, aber mit Einschränkungen (z.B. soziale, pädagog. Berufe, Sicherheit & Maschinen)

Reicht es euch, wenn im Rahmen der Amnestie, wie in den USA, Akten gelöscht/versiegelt werden, oder ist es euch wichtig, darüber hinaus auch finanzielle Entschädigungen einzufordern?

Ja, mir reicht eine Löschung aus den Akten.
Nein, das reicht nicht, finanzielle Entschädigung ist eine wichtige Forderung.

Wie wichtig ist euch eine Entschuldigung seitens der Politik als Zeichen der Einsicht in begangenes Unrecht?

sehr wichtig
weniger wichtig

Hier die Ergebnisse des Meinungsbildes auf der Konferenz als PDF:
https://cannabisnormal.de/sites/default/files/media/documents/Amnestie_B%C3%BChne3.pdf

00:00 Einleitung, Amnestie in den USA
03:50 Vortrag Carmen Wegge
04:40 Einstellung der laufenden Verfahren
06:30 mögliches Amnestiegesetz
08:00 Beispiele für Amnestiegesetze in Deutschland
10:00 Rehabilitationsgesetz und Beispiele
12:00 Einschätzung der drei Optionen
13:40 Nachfragen zum Thema Führerschein
20:00 Nachfrage zum Thema EU-Recht
23:40 eine spätere Rehabilitation?
26:20 Dauer der Änderung des Schengen Abkommens
27:50 Prohibition als Mittel rassistischer Diskrimminierung
29:34 Kosten der Rehabilitation?
31:05 Erstattung der Kosten von Berufsverboten/ Führerscheinentzug bei Amnestie?
33:25 Erfahrungswerte bei Berufsverboten
37:13 Welches Maß an Entschädigung wollen wir?
41:40 Die DHV-Eckpunkte bisher
44:20 Slido#1: Finanzielle Entschädigung für gewaltfreie Verurteilungen?
47:30 Sildo#2: In welchen Fällen wäre eine Entschädigung angemessen?
53:56 Slido#3: Aktenlöschung ausreichend oder finanzielle Entschädigungen?
55:30 Slido#4: Berufsverbote aufheben und keine zukünftigen mehr aussprechen?
57:20 Slido#5: Eine Entschuldigung fordern?
59:06 Internationale Verträge und EU-Abkommen
1:05:30 Slido#6: Wie mit internationalen UN Verträgen umgehen?
1:06:55 Einkaufsverbote für Touristen?
1:07:55 Ignorieren und langfristig internationale Verträge ändern?
1:11:11 Einstufung von Cannabis durch die WHO und UN-Sammlung
1:13:30 Georgs Hausaufgaben für die Anhörungen und Cannabis normalisieren?
1:24:13 Zusammenfassung der Meinungsbilder

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