DHV Wahl-Check zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021

Am 14.03.2021 findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Wir haben wie immer die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt.
In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen. Aber ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht. Um euch noch weiter über die zur Wahl stehenden Parteien zu informieren, empfehlen wir euch den Wahl-O-Mat und abgeordnetenwatch.de. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren!

Das Ergebnis unseres Wahl-Checks im Überblick:
Die Rot-Gelb-Grüne Ampelkoalition ist ein Mahnmal dafür, dass selbst eine Koalition mit zwei Legalize-Parteien und einer Egal-Partei nicht automatisch Fortschritte erzielt. Nach der Wahl könnte eine Neuauflage der Ampelkoalition entstehen oder ein Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne, FDP). In beiden Fällen wären mit GRÜNEN und FDP erneut zwei Parteien in der Regierung dabei, die sich cannabisfreundlich zeigen und für Modellprojekte in Rheinland-Pfalz sind. Nur dürften sich diesmal das Kräfteverhältnis verschieben mit einer schwächeren SPD (und CDU) und stärkeren Grünen und FDP. Wie stark sich die Waage Richtung Legalize verschiebt, entscheiden nun die Wähler. Besonders die Grünen sind durch ein gutes Wahlprogramm und rege Aktivität im Landtag eine gute Wahl in Rheinland-Pfalz.

DIE LINKE liegt aktuell in den Prognosen bei 3 Prozent, das sieht nicht gut aus für den Einzug ins Parlament. Dass DIE LINKE auf Nachfrage zwar eine gute Cannabispolitik verfolgt, das aber nicht ins Wahlprogramm schreibt, hilft da sicher nicht. Bei den FREIEN WÄHLERN ist es genau das Gleiche. Sie bangen bei 4 Prozent und bekennen sich erst auf Nachfrage zur Legalisierung (immerhin!).

Die SPD will wie üblich mit dem Thema nichts zu tun haben und ist mit “Weiter-So-Kurs” der bisherige Garant für Stillstand. Sie geht aber auch den relativ liberalen Kurs mit 10 Gramm “geringen Menge” weiter mit. CDU und AfD wollten nicht mit uns reden, aber auch ohne Antworten auf Wahlprüfsteine und anständige Wahlprogramme ist bei ihnen von einer repressiven Haltung auszugehen.
Wer also mit seiner Wahl cannabisfreundliche Politik unterstützen möchte, dürfte mit den GRÜNEN oder der FDP, die bei einer Neuauflage der rot-grün-gelben Regierungskoalition mit der SPD wieder mitregieren würden, die größte Chance auf Einfluss haben. DIE LINKE und die FREIEN WÄHLER sind zumindest laut ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine ebenfalls gute Optionen, allerdings ist bei beiden Parteien der Einzug in das Parlament gefährdet. Hier spielt ihr auf Risiko: Entweder zählt eure Stimme nicht bei der Sitzverteilung oder ihr bringt eine weitere Legalize-Partei ins Parlament.
Zum Schluss noch mal der wichtigste Hinweis: Geht wählen! Wenn ihr das nicht tut, erhöht ihr den relativen Stimmenanteil der Parteien, die ihr auf keinen Fall wählen würdet.

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